Langsam, aber sicher nähern sich die USA einer Cannabis-freundlicheren Gesetzgebung an. Der letzte Schritt erfolgte Ende Dezember, als der amerikanische Präsident Donald Trump den Agriculture Improvement Act unterzeichnete. Das Regelwerk wird alle fünf Jahre erneuert, um den Rechtsrahmen der amerikanischen Landwirtschaft auf den aktuellsten Stand zu bringen, neuen Herausforderungen begegnen und neue Perspektiven eröffnen zu können. Eine der größten Neuerungen von diesem Mal ist die Regulierung des Hanfanbaus.
Mit dem neuen Gesetz wird Hanf von der Liste des Controlled Substances Act genommen, was bedeutet, dass die industrielle Produktion der Pflanze erlaubt wird und die restriktiveren Normen, die in einigen Staaten noch gültig waren, hinfällig sind. Um eine vollkommen freie Produktion handelt es sich dennoch nicht, da die Produzenten bestimmte Vorgaben streng befolgen müssen.
Eins der wichtigsten Kriterien ist, dass eine Pflanze nicht mehr als 0,3 % THC enthalten darf, was dem gesetzlichen Grenzwert entspricht, ab dem eine Substanz in den USA als Droge gilt. Die amerikanische Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde FDA wird den industriellen Anbau daher auch weiterhin überwachen, um sicherzustellen, dass dieser gesetzkonform ist. Produzenten, die den normativen Rahmen nicht erfüllen, drohen satte Strafen. In der Branche hofft man dennoch, dass die kommerziellen Probleme sowie finanziellen Hürden, mit denen man angesichts der Cannabis-intoleranten Bundesgesetze bislang zu kämpfen hatte, damit der Vergangenheit angehören.
Mit dem neuen Gesetz wird Hanf von der Liste des Controlled Substances Act genommen.
Der Agriculture Improvement Act blieb nicht ohne Folgen auf die FDA. Die Behörde reagierte prompt mit der Ankündigung, eine Untersuchung über eine potenzielle liberalere Handhabung der Produktion und des Handel mit Produkten auf Cannabis-Basis in die Wege zu leiten. Man erwartet deshalb, dass in den nächsten Monaten klare Richtwerte bekanntgegeben werden, die den zwischenstaatlichen Handel erleichtern. Unter anderem soll der Verkauf von Produkten auf CBD-Basis wie etwa Öl, Getränken oder Cremen, der bislang übers Internet erfolgte, dank der besseren Synchronisierung der verschiedenen Gesetzesvorschriften leichter werden. Dabei soll die Meinung aller beteiligten Parteien berücksichtigt werden, wofür bereits eine öffentliche Versammlung bekannt gegeben wurde, bei der Ideen und Vorschläge zusammen getragen werden können.
Ein längst fälliges Gesetz
Die Bestimmungen des Agriculture Improvement Act in Sachen Hanf sind auf Bundesebene zwar tatsächlich ein bislang nicht dagewesener Fortschritt, doch manche Staaten haben bereits ein sehr viel toleranteres, offeneres Regelwerk: In 33 Staaten ist medizinisches Marihuana legal, der Genussmittelkonsum wiederum ist in Oregon, Alaska, Washington, Colorado, Kalifornien, Ohio, Maine, Massachusetts und Michigan sowie im District of Columbia erlaubt.
Kurze Zeit, bevor Trump das neue Gesetz unterzeichnete, kündigten zudem auch die Gouverneure von New Jersey, New York und New Mexico an, den Genussmittelkonsum im Laufe des Jahres 2019 zu regulieren.
Im Gegensatz zu der relativ offenen Haltung dieser Staaten hat sich die Bundesregierung lange gegen jedweden Fortschritt gesträubt, insbesondere seit den Achtzigerjahren. Auch Trump schien auf dieser Position beharren zu wollen, was zusätzlich bestätigt wurde, als geheime Pläne des Weißen Hauses, dem Konsum und Anbau von Cannabis entgegenzusteuern, an die Öffentlichkeit gelangten.
Wer das neue Regelwerk für den Hanfanbau nicht einhält, dem drohen satte Strafen.
Die Gesetzespläne, die vom Marijuana Policy Coordination Committee entwickelt worden waren, sollten positiven Informationen über die Pflanze entgegenwirken und die bislang größtenteils befürwortende Haltung der amerikanischen Bevölkerung beeinflussen. Die Bestimmungen des Agriculture Improvement Act zum Hanfanbau sorgten deshalb, wenn sie nicht gar als totaler Kurswechsel zu werten sind, für eine große Überraschung und frischen Wind, der Befürwortern der Regulierung Grund zu hoffen gibt.
Industrie mit Tradition … und Zukunft
In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erfreute sich die Hanfindustrie in den USA bester Gesundheit, doch 1937 wurde, da die Behörden einen exzessiven und unkontrollierten Konsum befürchteten, der sogenannte Marihuana Tax Act verabschiedet, der die Cannabisbranche wieder zurückdrängen sollte. Eine Unterscheidung zwischen Zweigen wurde dabei nicht gemacht. Nach diesem ersten Streich erhielt die Cannabisbranche mit der Verabschiedung des Controlled Substances Act 1970 ihr Todesurteil: Der Umgang mit Cannabis verschärfte sich deutlich; sowohl Marihuana als auch Hanf wurden kategorisch verboten.
Dieses Verbot wird nun für Nutzhanf, der ab jetzt als Agrarerzeugnis gilt, wieder aufgehoben. Damit kann die Hanfbranche wieder eine bedeutende Rolle in der amerikanischen Wirtschaft erlangen, wie vor einem Jahrhundert. Man rechnet damit, dass diese Maßnahme sehr positive wirtschaftliche Auswirkungen haben wird, insbesondere, da die vielseitige Pflanze u .a. als Rohstoff für Alternativen zu Plastik, für Kosmetikprodukte, Lebensmittel und Textilien verwendet werden kann. Auch andere Sektoren, wie auch die nationale Wirtschaft generell, könnten davon profitieren.
Nach Ansicht mancher Analytiker ist der Handelskrieg mit China der wahre Beweggrund für den neuen Schachzug der Trump-Regierung. Nach dem Einbruch der Exportzahlen bei so wichtigen Produkten wie Getreide, Raps, Mais und Sojabohnen und der anschließenden Produktionsschmälerung infolge der protektionistischen und tariflichen Maßnahmen der Regierung, so die Analyse der Experten, habe man den Landwirten eine Alternative bieten wollen. Dadurch schützt sich die Regierung einerseits vor einem Popularitätsverlust und nutzt die sonst leer stehenden Felder, und versucht andererseits, der Wirtschaftsmacht China die Stirn zu bieten, die sich in Sachen Produktion und Export von Hanfprodukten zu einer echten Größe entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu nachvollziehbar, dass Trump sich für eine Förderung des Hanfanbaus entschieden hat, der in der Zukunft noch lukrativer sein soll und die eingebrochene Exportquote sicher wieder auf Kurs bringt.