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Vier Bundesstaaten (und ein Land), die 2018 Cannabis als Genussmittel legalisieren werden

Marihuana gewinnt an Boden: An immer mehr Orten auf der Welt sind sein Anbau, Konsum und Verkauf gesetzlich erlaubt. Meist wird dabei nur seiner medizinischen Version grünes Licht gegeben, doch die fortschrittlichsten Regierungen – ganz besonders in den USA – lassen auch den Konsum als Genussmittel zu. Dies sind die Orte, die sich Ländern wie Uruguay und Staaten wie Kalifornien, Colorado und Alaska anschließen und 2018 Marihuana als Genussmittel legalisieren.

In den ersten Monaten des Jahres gab es für die Marihuana-Welt viel Anlass zur Freude. In Kalifornien hat der Vertrieb von Marihuana als Genussmittel begonnen, – der im November 2016 per Referendum beschlossen worden war – und überdies sind neue Staaten dem Beispiel nachgefolgt. Manche von ihnen haben bereits angenommene Vorschriften in die Tat umgesetzt, andere die nötigen Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet. Es sieht also alles danach aus, als wäre 2018 ein Jahr voller neuer Schritte in Richtung der Legalisierung von Cannabis zu Freizeitzwecken. Bislang war Uruguay das einzige Land mit einem vollständig regulierten legalen Markt für Cannabis zu medizinischen und zu Freizeitzwecken. Das südamerikanische Land hatte sein entsprechendes Gesetz schon 2013 verabschiedet, doch erst im letzten Jahr wirklich zu nutzen begonnen. Holland ist ein weiterer Ort mit relativ viel Spielraum in Sachen Vertrieb von (kleinen Mengen) Cannabis. Der Verkauf ist dort allerdings nach wie vor ein Delikt, sofern er nicht in einem Coffeeshop verfolgt. Für letztere gelten allerdings strikte Vorschriften wie z. B. eine Maximal-Verkaufsgrenze von 5 Gramm pro Person oder eine Mindestentfernung von 250 m zur nächsten Schule. Was den Cannabisbesitz oder -konsum in der Öffentlichkeit angeht, die sind ebenfalls verboten. Das macht Uruguay zum einzigen Land, das die Pflanze bislang komplett legalisiert hat. Die restlichen Rechtsvorschriften, die den Konsum als Genussmittel befürworten, stammen aus Nordamerika. In den USA, wo Cannabis auf Bundesebene verboten ist und den letzten Erklärungen des Präsidenten Donald Trump zufolge in Zukunft noch schärfer vorgegangen wird, regulieren immer mehr Staaten Marihuana zu Freizeitzwecken – auch 2018.

Vermont, USA: erste Legalisierung des Jahres

Vermont war der erste Bundesstaat, der 2018 – am 22. Januar – Cannabis als Genussmittel legalisiert und sich damit zu den acht anderen Staaten gesellt hat, die bereits ihr grünes Licht gegeben haben: Alaska, Kalifornien, Colorado, Nevada, Oregon, Washington, Maine und Massachusetts. In den letzten beiden Fällen ist die genauere Regulierung allerdings noch nicht durch. Anders als in den anderen Staaten wird der Gesetzesvorschlag H 511 jedoch keinen legalen kommerziellen Markt für Cannabis in Vermont schaffen müssen. Mit der neuen Regelung werden ab Juli dieses Jahres Volljährige über 21 Jahren eine Unze (rund 28 Gramm) Cannabis besitzen sowie je zwei reife und vier noch wachsende Pflanzen anbauen dürfen.

Die Regulierung ist gerade im Gange, bedarf allerdings noch vieler Konkretisierungen. Der Gouverneur Phil Scott erklärte in einer Pressemittelung, es müsse „umfassende und überzeugende Pläne […] geben, bevor [er] […] beginnen werde, die Ratsamkeit der Einführung eines kommerziellen Systems zur Besteuerung und Regulierung eines Marihuana-Markts für Erwachsene in Erwägung zu ziehen." Hilfestellung hierfür leistet ihm ein Ausschuss aus Sachverständigen, die ihm Ende des Jahres ihre Vorschläge unterbreiten werden, um Cannabis in Vermont noch weiter regulieren zu können.

New Jersey, USA: innerhalb der nächsten 100 Tage

Auch New Jersey gilt als einer der Orte, der sich noch dieses Jahr der Legalisierungswelle anschließen will. Der Gouverneur Phil Murphy verkündete seinen ganzen Wahlkampf hindurch, er werde Cannabis innerhalb der nächsten 100 Tage legalisieren, nachdem er an die Macht gekommen sei. Am 16. Januar hat er sein Amt angetren. Nun vertrauen seine Anhänger darauf, dass seine Versprechungen so bald wie möglich in die Tat umgesetzt werden. In einer Rede von letztem Sommer erklärte Murphy: „Die Kriminalisierung von Marihuana hat nur bewirkt, unsere Gerichte zu überlasten und die Zukunft der Menschen zu trüben, also werden wir Marihuana legalisieren." Außerdem rief er seinen Zuhörern auch die finanziellen Vorteile der Regulierung für den Staat ins Gedächtnis. Allerdings wird das Gesetz, auch wenn er höchstpersönlich versicherte, den Legalisierungsprozess so früh wie möglich in Gang zu setzen, wohl nicht vor 2019 in Kraft treten.

Massachusetts, USA: Neuauftakt für die Kommerzialisierung

Dieser Bundesstaat hat die Regulierung 2018 nicht bewilligt, sondern wird sie jetzt vollenden. Im November 2016 hatten die Bewohner von Massachusetts für den Gesetzesvorschlag zu Cannabis als Genussmittel gestimmt. Seit Dezember dieses Jahres sind Volljährigen über 21 Jahren der Besitz von einer Unze Marihuana (rund 28 Gramm) und der Anbau von bis zu sechs Pflanzen gestattet. Ab 1. Juli 2018 aber wird Cannabis als Genussmittel auf legale Weise verkauft und erworben werden dürfen. Außerdem wird es ab diesem Sommer auch eine 20 %-Steuer auf den Einzelhandel geben, von der 17 % an den Staat und 3 % an den Ort selbst gehen, wo das jeweilige dispensary liegt. Experten halten es deshalb für sehr wahrscheinlich, dass Massachusetts sich bis 2020 zu einer grünen Top-Adresse mit einer Cannabis-Industrie von schätzungsweise 1,1 Milliarden Dollar (rund 880 Millionen Euro nach dem aktuellen Wechselkurs) Marktwert entwickeln wird.

Maine, USA: neues Gesetz, Annahme steht aus

Maine ist ein ähnlicher Fall wie Massachusetts. Seine Bewohner stimmten im November 2016 für die Legalisierung von Marihuana als Genussmittel, doch die tatsächliche Umsetzung ging ganz langsam vonstatten und ist bislang noch keineswegs vollendet. Im Januar 2017 wurde beschlossen, dass Erwachsene 2,5 Unzen (rund 70,9 Gramm) Cannabis mit sich führen und bis zu sechs Cannabispflanzen anbauen dürfen. Das war es dann aber auch. Die Regulierung des legalen Markts für Cannabis als Genussmittel liegt bisher auf Eis. In der Volksinitiative hieß es, man werde Geschäfte mit Lizenz einrichten und Steuern auf die Pflanze erheben. Tatsächlich aber wird die Regulierung noch immer heiß diskutiert. Ende Februar wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, Marihuana-Verkäufe mit 10 % zu besteuern und die Zahl der Pflanzen, die für den Privatgebrauch angebaut werden dürfen, um die Hälfte zu reduzieren. Außerdem wird gefordert, dass man in den letzten drei Jahren im Staat gewohnt haben muss, um eine Vertriebslizenz zu erhalten. Der neue Text wurde Anfang April zur Auswertung ans Repräsentantenhaus und den Senat weitergegeben und mit absoluter Mehrheit in beiden Kammern angenommen, was ihm schon einmal wichtigen Rückhalt im Falle potenzieller Vetos verlieht. Nun liegt er beim Staatsgouverneur, dem konservativen Republikaner und erbitterten Marihuana-Gegner Paul LePage, der den Gesetzentwurf unterschreiben kann, zulassen, dass das Gesetz ohne seine Unterschrift verabschiedet wird oder aber sein Gouverneurs-Veto einlegen kann, um versuchen, es vom Tisch zu bekommen. Doch selbst wenn alles nach Plan verläuft wird der Handel mit Marihuana den Staatsbeamten von Maine zufolge wohl nicht vor 2020 beginnen, vier Jahre, nachdem die Wähler ihn beschlossen hatten.

Kanadas Versprechungen

Es sieht ganz so aus, als wäre Kanada dank dem von Premier Minister Justin Trudeau vorgelegten Gesetzentwurf C-45 bald das zweite Land weltweit, das „Ja" zu Cannabis als Genussmittel sagt. Trudeau versicherte seinerzeit, dies werde bis zum Sommer 2018 über die Bühne gehen, aber bislang gibt es kein konkretes Datum. Fürs Erste hat der Senat am 23. März mit 44 Ja- und 29 Nein-Stimmen seine Einwilligung gegeben. Doch auch wenn die Liberalen den ersten Sieg davongetragen haben, heißt das noch lange nicht, dass der Gesetzentwurf nun vor neuen Erstickungsversuchen vonseiten der kanadischen Rechten im Senat sicher ist. Dennoch ist Kanada, wo medizinisches Marihuana seit 2001 legal ist, eine echte Größe in der Branche. Dies zeigt allein die Tatsache, dass sich die weltweit wichtigsten Konzerne von Cannabis für medizinische und therapeutische Zwecke wie etwa Canopy Growth und Aurora Cannabis auf kanadischem Staatsgebiet befinden. Letzterer wird auf 6 Milliarden US-Dollar (rund 4,8 Milliarden Euro) geschätzt. Nach dem Markteintritt im Sektor Cannabis als Genussmittel wird der „grüne" Einfluss des Landes noch größer. Viele handeln es jetzt schon als den wichtigsten legalen Marihuana-Markt der Welt.

Dennoch gibt es in Kanada durchaus Debatten über die Umsetzung der Legalisierung. Beispielsweise haben acht Provinzen das Mindestalter für den Cannabis-Konsum und -Kauf auf 19 festsetzt, andere wie Alberta und Quebec dagegen auf 18. Auch das Gesetz, das den Anbau von bis zu vier Pflanzen pro Haushalt erlaubt, gilt nicht in allen Provinzen. Quebec und Manitoba etwa lassen dies nicht zu, weshalb auch nicht klar ist, ob dort Samen und sonstiges Zubehör fürs Growen verkauft werden. Insgesamt ist die neue Regelung jedoch in den meisten Provinzen gut aufgenommen und auch angepasst worden, um sowohl den Kauf von Marihuana in Spezialgeschäften als auch den im Internet zu ermöglichen. An öffentlichen Plätzen wird jeder Konsument maximal 30 Gramm bei sich führen dürfen. Außerdem wird ein Preis von rund 10 kanadischen Dollar (ca. 6,25 Euro) pro Gramm festgelegt, um den Gang zum Schwarzmarkt zu verhindern. 2018 scheint also schlussendlich ein Jahr voller erfreulicher Nachrichten für die Cannabis-Welt. Dank dieser fortschrittlichen Gesetzgebungen wird der Zugang zu der Pflanze nun für alle leichter. Es bleibt also nur zu hoffen, dass in Zukunft noch mehr Länder und Staaten grünes Licht für Cannabis geben.

25/04/2018